Forderung nach erneuter und umfangreicherer Prüfung anderer Standorte für eine MUF durch das Bezirksamt Reinickendorf

By | 23. Dezember 2020

Presseinformation von Bettina König, MdA und Nicola Böcker-Giannini, MdA

Schriftliche Anfrage zeigt, dass der Bezirk Reinickendorf ein Jahr nicht handelte –
König und Dr. Böcker-Giannini (SPD) fordern erneute und umfangreichere Prüfung anderer Standorte für eine MUF durch das Bezirksamt Reinickendorf

Im Gegensatz zu den Informationen aus dem November 2019 informiert der Bezirk Reinickendorf nun auf einmal darüber, dass es erneut Planungen für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad gibt.

„Wir verstehen nicht, wieso dieser Standort nun doch wieder im Gespräch ist“, sagen die Abgeordneten Bettina König und Dr. Nicola Böcker-Giannini (SPD) dazu. König ist Abgeordnete für Reinickendorf-Ost und hat sich bereits mit früheren Plänen einer MUF am Parcelsus-Bad auseinandergesetzt. „Im November 2019 wurde den Menschen vor Ort gesagt, dass der Standort westlich des Bades aus denkmalschutzrechtlichen Gründen ungeeignet sei. Es hieß, dass der Standort Paracelsus-Bad für eine MUF aufgegeben wird“, so König. Und weiter: „Nun kam offenbar die Idee auf, dass man doch nördlich des Bads, also auf dem heutigen Parkplatz, ein 4-geschöossiges Gebäude für bis zu 215 Personen bauen könnte. Das geht so nicht! Die Anwohner_innen haben ein Recht auf verlässliche Aussagen und Planungen. Ich habe erwartet, dass der Bezirk Reinickendorf das Jahr nutzt, um einen anderen, geeigneteren Standort zu finden.“ 

Denn die jetzige Antwort des Senats zeigt deutlich, dass der Bezirk Reinickendorf mehr geflüchteten Menschen eine erste Unterkunft bieten muss. „Das unterstützen wir ausdrücklich“ so die beiden SPD-Abgeordneten. Bisher hat der Bezirk allerdings nur das Gelände rund um das Paracelsus-Bad als geeigneten Standort für eine MUF benannt. Die anderen Standorte, die 2018 geprüft wurden, wurden abgelehnt, darunter auch ein Grundstück in der Cité Pasteur. Die Begründung damals lautete, dass der Flughafen Tegel zu laut sei. „Das hat sich ja jetzt erledigt. Wir erwarten deshalb vom Bezirk und dem Senat, dass das in unseren Augen deutlich besser geeignete Gelände unter diesen neuen Umständen genauso erneut geprüft wird, wie ein möglicher Standort auf dem ehemaligen Flughafengelände, in der Cité Guynemer oder in Heiligensee“, so Böcker-Giannini.

Nicola Böcker-Giannnini ist integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch sie versteht die neuen Überlegungen zum Aufwärmen des Standorts Paracelsus-Bad nicht. „Es gibt in dieser Ecke des Bezirks bereits mehrere Einrichtungen, die sich um die Versorgung Geflüchteter kümmern. Gleichzeitig existieren dort jetzt schon zu wenige Kita- und Schulplätze. Wo sollen diese zusätzlichen Plätze plötzlich hergezaubert werden? In den Planungen für die MUF stehen sie nicht“, so Böcker-Giannini. In der Antwort zur Anfrage der beiden Abgeordneten legt der Berliner Senat die Bedingungen dar, die für den Bau einer MUF vorherrschen müssen. Auch die aktuelle, berlinweite Verteilung Geflüchteter haben die beiden Abgeordneten König und Böcker-Giannini abgefragt.

Die schriftliche Anfrage zum Thema „Aktueller Stand MUFs in Reinickendorf – Was macht der Bezirk?“ (Drucksache 18/25682) finden Sie hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25682.pdf

Die Pressemitteilung im pdf-Format zum Download finden Sie hier.

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