In meiner zweiten Schriftlichen Anfrage zum Thema Stiftung Deutsches Technikmuseum (SDTB) und ihrer 100-prozentigen Tochter „Technik und Museum Marketing GmbH“ (T&M) wollte ich mehr über den Einsatz der zusätzlichen Leiharbeiter*innen erfahren. Außerdem wollte ich mehr Informationen über die tatsächlichen Mehrkosten erhalten, welche bei einer Integration der T&M GmbH in die SDTB entstehen würden. Diese würden durch mehr Personal in der Personalverwaltung und eine*n freigestellte*n Betriebsratsvorsitzenden oder -vorsitzende entstehen. Dieselbe Anzahl von Mitarbeiter*innen sollen plötzlich mehr Aufwand in der Personalverwaltung verursachen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Schließlich argumentiert die SDTB auch noch, dass die Organisation und Durchführung wissensvermittelnder Veranstaltungen sowie der Wachschutz und die Besucherbetreuung nicht zum Kerngeschäft eines Museums gehören würden. Ein Museum ohne Besucher – Wer kennt das nicht?

Am Ende betont die SDTB noch, dass man die T&M GmbH gar nicht brauchen würde, weil man ihre Leistungen über Dienstleister viel billiger einkaufen könnte. Das ist keine Art mit Beschäftigten umzugehen. Erst recht nicht für ein landeseigenes Unternehmen. Mein Kollege Lars Düsterhöft und ich werden am Thema dranbleiben. Als ersten Schritt haben wir einen Antrag in die SPD-Fraktion eingebracht, die T&M in die SDTB zu integrieren.

Die Anfrage mit Antwort vom 28. Mai 2020 finden Sie hier zum Download.

In meiner 3. Anfrage zu „Bezahlung und Befristung bei den Töchterunternehmen von Vivantes“ ging es gezielt um eine Übersicht der Tarifverträge und Entgeltverordnungen in den Tochterunternehmen. Dabei zeigt sich eine große Bandbreite – neben individuellen Tarifverträgen wie bei der Vivantes Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH über NGG- bzw. G BAu Tarife bis hin zum TvÖD.

Deutlich wurde dabei, dass über die Tarifverträge der NGG und des IG Bau einige Entgeltgruppen aktuell noch weniger als den aktuellen Landesmindestlohn verdienen, der Stundenlohn also noch unter 12,50 Euro liegt. In diesen Bereichen muss also noch nachgesteuert werden.

Etwa 11.000 von 12.450 Mitarbeiter*innen (in Vollzeitäquivalenten, VZÄ) sind bereits grundsätzlich tarifgebunden, für die weiteren Stellen soll eine Tarifbindung schnellstmöglich gefunden werden. Dies werde ich weiterhin genau verfolgen.

Eine gute Nachricht: Zum 1. Januar 2021 wird die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen bei Vivantes insgesamt (endlich!) auf null sinken.

Durch meine jährliche Abfrage kann man die Entwicklung bei Vivantes über die Zeit gut nachvollziehen, ich bleibe entsprechend dran.

Die Anfrage S18/23 607 mit Antwort vom 15. Juni 2020 finden Sie hier zum Download.