Bettina König: „Ich freue mich sehr, dass ab dem 1. Mai nun auch der Schäferseepark von der BSR und nicht mehr vom Grünflächenamt gereinigt wird. Dafür habe ich mich sehr eingesetzt, da die Reinigung über die BSR in einem Pilotprojekt an anderen Stellen in Berlin sehr gut funktioniert hat und das Grünflächenamt dadurch entlastet wird. Ich freue mich daher sehr, dass nun der Schäfersee auch in dieses Projekt aufgenommen wurde und dies sicher dazu beiträgt, dass es am Schäfersee noch schöner wird.
Die BSR wird ab dem 1. Mai 2021 in allen Bezirken insgesamt 79 Parks und Grünanlagen reinigen sowie 18 (statt bisher 3) Erholungsflächen in Forstrevieren wie Badestellen, Waldwege und Liegewiesen sauber halten.
Auch an anderen „Baustellen“ in der Stadtsauberkeit geht es voran: Die rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene hat bereits 2018 das Programm „Saubere Stadt“ beschlossen. Zu den Zielvorgaben gehörten
- die Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe,
- Angebote für verbesserte und entgeltfreie Sperrmüllabholungen in Kooperation mit lokalen Initiativen,
- eine Bewerbung der App „Ordnungsamt Online“, mit dem u.a. illegaler Sperrmüll gemeldet werden kann und
- die Einrichtung eines Gebrauchtwarenkaufhauses.
- Der Reinigungsturnus von Straßen kann bei Bedarf schneller angepasst werden und sowohl der Leerungsrhythmus als auch die Quantität von Mülleimern im öffentlichen Straßenrand soll geprüft und ggf. verbessert werden.
- Die Bußgelder wurden erhöht.
- Die Ordnungsämter der Bezirke haben mehr als 100 zusätzliche Stellen erhalten, um ihre Tätigkeit im Bereich Stadtsauberkeit auszubauen, wozu auch eine Ausweitung der Dienstzeiten gehörte.
Auch die Übernahme der Reinigung von Grünflächen durch die BSR gehörte zu den Zielen dieses Programms. „Allein diese Reinigung der Grünflächen kostet 14 Millionen, die über die Landesebene gezahlt werden. Die Bezirke werden damit deutlich entlastet. Das 10-Punkte-Programm der CDU, das kürzlich beschlossen wurde, kommt daher meiner Meinung nach reichlich spät und macht wenig neue Vorschläge“, so Bettina König. Offenbar ist die CDU nicht darüber informiert, was von der Koalition bereits auf den Weg gebracht wurde.
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