Was machen wir mit 75 Milliarden Euro?

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 ist beschlossen worden! Damit geht eine intensive Zeit der Verhandlungen zu Ende, in der die Marschroute für unsere Politik in den nächsten beiden Jahren festgelegt wurde, denn kein Vorhaben ohne passende Finanzierung.

Insgesamt werden wir in den kommenden beiden Jahren 75 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Der Großteil dieses Geldes fließt in feste Verpflichtungen, wie z.B. Gehaltskosten, Mietenzahlungen oder auch die Kredittilgung. Daneben bleibt aber auch ein Spielraum von 2,25 Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen.

Als gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion, habe ich mich besonders für Investitionen in diesem Bereich stark gemacht. Ich bin froh, dass ich vor allem die im vergangenen Jahr versprochene und dieses Jahr auf der Kippe stehende Einführung der Schulgeldfreiheit für Therapieberufe schlussendlich durchsetzen konnte. Außerdem freue ich mich auch, dass wir die Investitionspauschalen aller Krankenhäuser erhöht und die Mittel für den Bau des neuen Herzzentrums an der Charité zur Verfügung gestellt haben.

Aber das sind noch lange nicht alle Highlights der kommenden Jahre. Lesen Sie im Folgenden selbst, in welche Projekte die Investitionen fließen werden:

Gesundheit

• Für die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe, für die ich mich besonders stark gemacht habe investieren wir in 2022 3,5 Mio. Euro und in 2023 4,0 Mio. Euro.
• Wir geben den Krankenhäusern mehr Handlungsspielraum für Investitionen und erhöhen die entsprechende Pauschale um 28 Mio. Euro. Dazu sichern wir Investitionen der öffentlichen und privaten Krankenhäuser durch Darlehen und Kreditermächtigung ab. Insgesamt stehen ihnen somit 570 Mio. Euro zur Verfügung.
• Wir unterstützen die Krankenhäuser dabei, Energie und C02 einzusparen. Für das Green Hospital Programm stellen wir 11 Mio. Euro in den Haushalt ein.
• Berlin ist Vorreiter bei vielen medizinischen Neuerungen. Damit das auch so bleibt, investieren wir ab 2023 insgesamt 18 Mio. Euro in den Neubau des Universitären Herzzentrums der Charité inklusive Zentraler Notaufnahme, damit auch die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner weiter gesichert bleibt.
• Zu den vorgesehenen 260 Mio. Euro stellen wir der landeseigenen Vivantes weitere 93 Mio. Euro im Jahr 2023 für Investitionen in ihre Krankenhäuser und Infrastruktur bereit.

Soziales

• Zur Unterstützung von Menschen, die angesichts der steigenden Energiepreise in existentielle Not geraten, halten wir einen Sozialfonds in Höhe von 380 Mio. Euro
• Wir möchten bei den Einbürgerungen Tempo machen, damit einbürgerungswillige Berlinerinnen und Berliner schneller die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen und dadurch schneller und besser integriert werden können. Dafür haben wir als SPD-Fraktion zusätzliche 15 Mio. Euro in den Doppelhaushalt verhandelt.
• Wir fördern den Behindertensport und die paralympische Bewegung. Deshalb stellen wir für die „Inklusion Sport“ insgesamt 7,8 Mio. Euro zur Verfügung.
• Wir wollen Auswege bei drohender und bestehender Obdachlosigkeit anbieten. Deshalb unterstützen wir auch in den kommenden Jahren das Programm „Housing First“ mit weiteren 23 Mio. Euro.

Sicherheit und Inneres

• Für die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine halten wir 650 Mio. Euro
• Wir werden die maroden Polizei- und Feuerwachen in Berlin weiter sanieren. Damit gestiegene Baukosten die Abarbeitung des Sanierungsstaus nicht gefährden, stellen wir weitere 70 Mio. Euro zusätzlich bereit.
• Wir unterstützen die Berliner Feuerwehr und Polizei dabei, sich künftig umweltfreundlicher fortzubewegen. Für die Anschaffung elektrischer Einsatzfahrzeuge investieren wir 7,4 Mio. Euro.
• Wir gehen entschlossen gegen Kriminalitätsbelastete Orte vor: Deshalb wollen wir die Kiezwache am Kottbusser Tor und stellen dafür insgesamt 7,7 Mio. Euro zur Verfügung.
• Die Berliner Schwimmbäder werden derzeit großflächig saniert. Damit es hier weiter voran geht, stellen wir den Bäderbetrieben weitere 12 Mio. Euro für unsere Schwimmbäder bereit.

Sauberkeit und Stadtbild

• Wir sagen dem illegal entsorgten Sperrmüll weiter den Kampf an: Für die Beseitigung der Müllberge stellen wir der BSR weitere 4 Mio. Euro zusätzlich zu den vorhandenen Mitteln zur Verfügung.
• Wir bauen die Parkreinigung durch die BSR weiter aus. Damit weitere Parkanlagen professionell gereinigt werden können stellen wir weitere 2 Mio. Euro zur Verfügung.
• Wir wollen die Erholungseffekte in den Berliner Parks steigern und den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Tieren noch mehr Naturräume bieten. Deshalb investieren wir zusätzlich 3 Mio. Euro in die Sanierung von Parkanlagen
• Neben unseren Parks sind auch unsere Stadtplätze wichtige Räume zur Erholung und zur Zusammenkunft, doch leider sind viele der Plätze in einem maroden Zustand. Deshalb investieren wir weitere 3 Mio. Euro, um die Stadtplätze zu sanieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
• Wir wollen unsere Straßenbäume besser vor den Folgen des Klimawandels schützen. Dafür investieren wir 4 Mio. Euro für die zusätzliche Pflege.

Bildung, Jugend und Familie

• Wir haben die Mittel für den Schul- und Kitaausbau aufgestockt. Künftig stehen 15 Mio. Euro zusätzlich für neue Kitas und 200 Mio. Euro für Schulbaumaßahmen bereit.
• Berlin benötigt dringend mehr Lehrkräfte. Um die fehlenden 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, investieren wir zusätzlich 17 Mio. Euro.
• Wir wollen die Lehrkräfteausbildung verbessern. Dafür stellen wir ab 2023 16,5 Mio. Euro zur Verfügung.
• Wir haben die Abschaffung des Verfügungsfonds für Schulen verhindert. Mit diesen Mitteln können die einzelnen Schulen eigenverantwortlich Geld für Projekte ihrer Wahl ausgeben. Dafür investieren wir 7,8 Mio. Euro.
• Wir wollen auch heterogene Klassen entsprechend der individuellen Bedürfnisse besser fördern. Dafür setzen wir verstärkt auf „multiprofessionelle Teams“ aus Fachkräften unterschiedlicher Richtungen (z.B. Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, Schulbegleiter*innen oder Mitarbeiter*innen der Jugendhilfe) und stellen dafür 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Verkehr und Umwelt

• Wir erhöhen die Mittel für die U-Bahn Planung. Statt 5 Mio. Euro investieren wir 15 Mio. Euro, damit die Planungen schneller gehen und abgehängte Kieze schneller ans Netz angeschlossen werden können.
• Wir verbessern die Anbindung der Außenbezirke an das öffentliche Verkehrsnetz. Dafür stellen wir für die Rufbusse statt der ursprünglich vorgesehenen 3 Mio. Euro insgesamt 13 Mio. Euro zur Verfügung.
• Wir wollen mehr und bessere Rad- und Fußwege. Dafür investieren wir weitere 9 Mio. Euro.
• Wir wollen mehr und bessere Straßenbahnverbindungen und somit günstige Elektromobilität für Alle. Dafür investieren wir 6 Mio. Euro.
• Wir werden weitere Grünflächen ankaufen, um aus ihnen Biotope und zusammenhängende Areale zu machen, die den Berlinerinnen und Berlinern sowie der Natur zur Erholung beitragen. Dafür stellen wir 7 Mio. Euro

Bauen und Wohnen

• Berlins Mieten galoppieren und das Einfachste Mittel gegen den knappen Wohnraum sind mehr Wohnungen im Angebot. Deshalb fördern wir weiter den Wohnungsbau in den nächsten Jahren mit insgesamt 700 Mio. Euro.
• Die Berliner Genossenschaften bieten attraktive Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Deshalb werden wir die Genossenschaften weiter unterstützen und haben die Mittel dazu von 20 Mio. Euro auf Mio. Euro erhöht.
• Wir wollen mehr Wohnungen auf städtischen Grundflächen bauen. Dafür brauchen wir mehr geeignete Grundstücke, für deren Kauf wir weitere 100 Mio. Euro

Sonstiges

• Als Reserve zur Schuldentilgung oder zur Absicherung eventueller Ausgaben halten wir 500 Mio. Euro bereit.
• Wir stehen weiter zu unseren Bezirken und unterstützen sie bei der Bewältigung ihrer vielen sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Aufgaben. Deshalb haben wir die ursprünglich geplante Reduzierung ihrer Förderung um 110 Mio. Euro
• Wir wollen Betroffene von Straftaten besser unterstützen und den Strafvollzug verbessern. Dafür stellen wir zusätzlich 2,1 Mio. Euro zur Verfügung.
• Um die Berliner Justiz moderner und auskömmlich auszustatten sowie den Zugang für alle gleichermaßen sicherzustellen, investieren wir weitere 3,3 Mio. Euro.