Wir haben den Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen. Damit stellen wir den Berlinerinnen und Berlinern weitere 3 Milliarden Euro für wichtige Entlastungen zur Verfügung, um die Folgen durch die gestiegenen Kosten abzufedern.
Und bei den Maßnahmen haben wir alle im Blick: Sowohl Unternehmen, soziale Einrichtungen und Vereine aber auch jede*n einzelne*n Berlinerin und Berliner. Konkret unterstützen wir Sie mit u.a. folgende Maßnahmen, damit Sie sicher durch den Winter kommen, denn wir lassen Sie nicht im Stich!
- Wir führen als einziges Bundesland ein berlinweit bis mindestens Ende März 2023 gültiges 29 Euro Ticket ein. Außerdem senken wir die Kosten für das Sozialticket im gleichen Zeitraum auf 9 Euro. Dafür stellen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung.
- Wir federn die gestiegenen Energie- und Heizkosten von Schulen, Behörden, Vereinen und Kultureinrichtungen ab. Dafür haben wir weitere 500 Millionen Euro vorgesehen.
- Wir führen einen Härtefallfonds für all jene Haushalte ein, die durch die gestiegenen Kosten in besonders prekäre Lagen geraten sind. Von den Stromrabatten und Energiezuschüssen des Fonds können Haushalte mit sowohl kleinerem als auch mittlerem Einkommen profitieren. Für den Fonds sind 20 Millionen Euro reserviert.
- Wir unterstützen die Berliner Unternehmen, damit sie gut durch die Krise kommen. Dadurch schützen wir auch Arbeitsplätze und stellen die Versorgung sicher. Dafür haben wir 100 Millionen Euro für ein Darlehensprogramm, 143 Millionen Euro für den Ausbau der Wirtschaftsförderung und weitere 200 Millionen Euro für ein Zuschussprogramm eingestellt.
- Wir helfen den Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen durch ein Kündigungsmoratorium, sodass niemand unverschuldet die Wohnung verliert. Dafür haben wir bis zu 33 Millionen Euro reserviert. Wir halten auch alle privaten Vermieter dazu an, diesem Beispiel zu folgen.
- Wir verstärken die Beratungsangebote der Verbraucher-, Energie- und Schuldenberatung.
Neben diesen landeseigenen Maßnahmen deckelt der Bund den Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas, kommt für die Abschlagszahlungen im Dezember auf, zahlt zusätzlich eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner, bzw. 200 Euro für Studierende und gewährt im Vorgriff auf die Wohngeldreform einen erneuten Heizkostenzuschuss. Darüber hinaus profitieren künftig 2 Millionen Haushalte von einem Anspruch auf Wohngeld, indem auch die Heizkosten berücksichtigt werden.
Darüber hinaus investieren wir weiter in die Zukunft unserer Stadt durch z.B. folgende Maßnahmen:
- Wir investieren zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr in die Schulbauoffensive.
- Wir stocken die Rücklage für Baukostensteigerungen um 150 Millionen Euro (davon 50 Millionen Euro für die Krankenhäuser, Vivantes und Charité) auf 600 Millionen Euro auf.
- Wir investieren zusätzliche 33 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Förderung Energetischer Sanierungen.
- Wir unterstützen die Bäderbetriebe durch zuätzliche 25 Millionen Euro.
- Wir stärken den Integrationsfonds für Projekte zur Integration und Teilhabe mit 2,4 Millionen Euro.
