In einem parlamentarischen Antrag möchte die AfD die Einführung einer Enquete-Kommission zur Überprüfung der Corona-Politik der Landesregierung durchsetzen. Doch auch wenn während der Pandemie einige sehr schwierige Entscheidungen zu treffen waren, bin ich froh, in einem Land zu leben, in dem sich die Regierung nicht scheut, diese unliebsamen Entscheidungen zu treffen, um die Schwachen der Gesellschaft zu schützen.
Hier meine Rede im Video:
Hier meine Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Coronapandemie hat die Menschheit weltweit vor eine bis dato einmalige Herausforderung gestellt. Es war die schwerste Gesundheitskrise der Neuzeit. Die Pandemie hat dabei neben dem Gesundheitssystem auch viele andere Lebensbereiche und Politikfelder betroffen und schwer auf die Probe gestellt: in Berlin, in Deutschland, in Europa und weltweit.
Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut durch die Pandemie gekommen. Die Anzahl der Todesfälle lag in vielen anderen Ländern deutlich höher. Grund dafür war unter anderem eine besonnene und schützende Politik, die stets den Schutz der Bevölkerung und die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt gestellt hat. Leicht war das nicht.
Teilweise mussten sehr schwierige und unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Trotzdem sind durch und mit Corona auch in Deutschland viele Menschen gestorben, mittlerweile laut RKI über 174 000; weltweit sind es 6,8 Millionen. Im Übrigen erkranken und sterben immer noch Menschen an Corona, und es leidet eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen an Post Covid. Berlin liegt mit einer Letalitätsrate von 0,4 im Bundesländervergleich im Durchschnitt und übrigens weit unter den Werten zum Beispiel aus Sachsen oder Thüringen. Dieser eher niedrige Wert hat ganz sicher auch maßgeblich mit den Entscheidungen und dem Agieren unserer Landesregierung in der Pandemie zu tun.
Zu nennen sind beispielsweise der sehr schnelle Aufbau der Impfzentren und das Impfen vulnerabler Personen vor Ort, zum Beispiel in den Altenheimen. Mit diesem Vorgehen war Berlin beispielhaft. Diese von uns allen erstmals erlebte Situation einer Pandemie hat kein Vorbild, von dem sich eine Best Practice abgucken ließe. Ungewissheit war ein steter Begleiter der Pandemie. Es waren trotz der Unsicherheiten und der enormen Tragweite schnelle Entscheidungen zu treffen. Natürlich ist es eine schwerwiegende Entscheidung in unserer freien Gesellschaft, Abstandsregeln, Masken, Zugangsregelungen und Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Viele dieser Entscheidungen wurden von den Menschen als Einschränkungen und auch als Zumutung empfunden. Trotzdem waren sie in der Gesamtabwägung notwendig und auch aus heutiger Sicht richtig. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem sich die Regierung nicht scheut, diese unliebsamen Entscheidungen zu treffen, um die Schwachen der Gesellschaft zu schützen.
