Krankenpflege und Beschäftigungserlaubnis: Ausgebildet und bereit – doch dann ausgebremst?

Nicht zum ersten Mal hatten mich Beschwerden dazu erreicht, dass Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit bzw. geflüchtete Menschen eine fest zugesagte Arbeitsstelle im Pflegebereich nicht direkt antreten konnten, da der notwendige Aufenthaltstitel noch in der Bearbeitung sei. Diese dringend benötigte Pflegekräfte können damit ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern und fehlen zugleich in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Eine vollkommen inakzeptable Situation.… weiterlesen »

Neues zu Planungen einer MUF am Paracelsusbad

Mitte November 2020 wurde bekannt, dass es erneute Überlegungen zu einem Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsusbad gibt. Meine Kollegin Nicola Böcker-Giannini und ich haben uns darüber sehr gewundert, weil ähnliche Überlegungen bereits Ende 2019 aufgrund von denkmalschutzrechtlichen Bedenken verworfen wurden. Und weil dieser neuer Prozess nicht transparent anfing, wollte ich in meiner Schriftlichen Anfrage… weiterlesen »

Situation der Gewerbemieten für gemeinnützige Träger

Der Berliner Senat will in einer großen Studie die Situation am Mietmarkt für Gewerbeflächen analysieren lassen. Dabei soll auch die Situation der gemeinnützigen Träger berücksichtig werden. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten habe ich den Berliner Senat gefragt, wie er die aktuelle Mietsituation der gemeinnützigen Träger einschätzt und wie er bereits jetzt schon tätig wird. In einer wachsenden Stadt wie… weiterlesen »

Einladung zur telefonischen Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht mit Rechtsanwältin Oxana Rimmer am 15.1.2021

Am Freitag, den 15. Januar 2021, findet die erste telefonische Abendsprechstunde zum Thema Arbeitsrecht im neuen Jahr statt. „Haben Sie Fragen zum Thema Arbeitsrecht wie z.B. Kündigung, Abmahnung oder Kurzarbeit? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie alle nötigen Informationen parat haben, um zu handeln? Oder haben Sie Fragen bezüglich Ihres konkreten Arbeitsverhältnisses? Dann nutzen Sie gerne die… weiterlesen »