Mehr Wasserschutz am Schäfersee

Mit dem Umbau von Franz-Neumann-Platz und Residenzstraße soll auch das Abwassermanagement in dem Gebiet grundlegend neu gestaltet werden. Denn bislang wird das Regenwasser von der Resi aufgefangen und dann ungefiltert in den 4,5 Hektar großen Schäfersee geleitet. Dabei nimmt das Regenwasser auch Dinge wie Reifenabrieb und Mikroplastik mit. Nach dem Umbau soll Regenwasser aber auch rund um die… weiterlesen »

Ein Landesunternehmen das Fragen aufwirft – Nachfrage zu Tarifbindung, Landesmindestlohn und Mitarbeitervertretungen bei der Grün Berlin GmbH

Bereits im Juni haben meine Fraktionskollegen Lars Düsterhöft, Sven Meyer und ich uns beim Senat u.a. nach den Arbeitsbedingungen bei der Grün Berlin GmbH und ihren drei Tochterunternehmen erkundigt, insbesondere zur Interessenvertretung der Beschäftigten, befristeten Arbeitsverträgen und der Tarifbindung in den Unternehmen. Die Antworten des Senats haben uns nicht zufrieden gestellt, weshalb wir nochmal genauer nachgefragt haben. Die… weiterlesen »

Ortstermin zum Verkehrschaos an der Kolumbus Grundschule

Regelmäßig werde ich von Eltern auf das morgendliche Verkehrschaos an der Kolumbus Grundschule im Büchsenweg angesprochen. Die Straße ist dort eng, die Parkplätze rar und dennoch werden viele Kinder jeden Morgen mit dem Auto gebracht. Anschließend wird oft gewendet und dann die Straße verstopft. Ich habe mir heute zusammen mit Korinna Stephan, Bezirksstadträtin für u.a. Verkehr, und der… weiterlesen »

Fahrplan zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe

Die angekündigte Schulgeldfreiheit für Therapieberufe, für die ich mich besonders eingesetzt habe, ist leider noch immer nicht umgesetzt. Und das obwohl der Senat die Umsetzung zugesagt hatte, für den Fall, dass die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese Mittel haben wir auch auf meine Initiative hin im aktuellen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 bereit… weiterlesen »

Was machen wir mit 75 Milliarden Euro?

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 ist beschlossen worden! Damit geht eine intensive Zeit der Verhandlungen zu Ende, in der die Marschroute für unsere Politik in den nächsten beiden Jahren festgelegt wurde, denn kein Vorhaben ohne passende Finanzierung. Insgesamt werden wir in den kommenden beiden Jahren 75 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Der Großteil dieses Geldes fließt… weiterlesen »