Die angekündigte Schulgeldfreiheit für Therapieberufe, für die ich mich besonders eingesetzt habe, ist leider noch immer nicht umgesetzt. Und das obwohl der Senat die Umsetzung zugesagt hatte, für den Fall, dass die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese Mittel haben wir auch auf meine Initiative hin im aktuellen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 bereit… weiterlesen »
Unsere Notaufnahmen arbeiten am Limit und teilweise darüber hinaus. Tausende Patient*innen landen jeden Tag in einer Berliner Notaufnahme – und es werden immer mehr. Die Arbeitsbelastung wächst stetig. Die Arbeitsbedingungen sind oft schlecht, die Wartezeiten für die Patienten:innen häufig viel zu lang. Auch der bauliche Zustand der Rettungsstellen ist oft nicht mehr zeitgemäß. Wir werden im Abgeordnetenhaus über… weiterlesen »
Das Berliner Abendblatt hat die Forderung von mir und meinem Kollegen Lars Düsterhöft nach einer Absenkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel und höheren ALG II-Sätzen aufgegriffen. Den Artikel „SPD soll mehr für Bedürftige tun“ finden Sie hier: https://berliner-abendblatt.de/2022/08/11/spd-soll-mehr-fuer-beduerftige-tun/ Meine Pressemitteilung zur Unterstützung der Berliner Tafeln und unserer Forderung nach einer besseren Unterstützung finden Sie hier: https://bettina-koenig.de/2022/08/10/bettina-koenig-und-lars-duesterhoeft-unterstuetzen-die-berliner-tafeln-und-fordern-hoehere-regelsaetze/
Ich bleibe bei meiner Position: die Corona-Politik des Senats muss verständlich, verlässlich und nachvollziehbar und deshalb Veränderungen an den bestehenden Regelungen gut begründet sein. Eine Beendigung der Quarantäne ohne Test – und das noch vor der Gesundheitsministerkonferenz – wäre daher nicht vermittelbar. https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkuerzung-der-isolationszeit-umstritten-berliner-spd-und-linke-bremsen-lockerungen-der-corona-regeln/28284790.html
Im Interview mit dem RBB zur Diskussion um eine Verkürzung der Corona-Quarantäne mache ich deutlich, dass die Corona-Politik des Senats verständlich, verlässlich und nachvollziehbar bleiben muss. Daher finde ich es richtig, dass der Senat Veränderungen an den Quarantäne-Maßnahmen ganz genau überprüft und deshalb zurückgestellt hat. Veränderungen an den bestehenden Regelungen muss der Senat gut begründen. Ich halte es… weiterlesen »
