Unsere Schwerpunkte in diesem Jahr – ein erster Zwischenstand

By | 29. Januar 2017

Als Abgeordnete für Reinickendorf-Ost ist es mir wichtig, Ihnen regelmäßig ein Update zu geben, was aktuelle Schwerpunktthemen auf Landesebene sind – und was sich damit auch in Reinickendorf-Ost bewegt.

Mir sind vor allem diese Punkte wichtig:

2016 profitierten u.a. die Kolumbus-Grundschule und die Friedrich-Engels-Gymnasium von Mitteln im Rahmen der Schulsanierung. Im Haushalt 2016/2017 waren bereits 270 Mio. Euro pro Jahr für den Schulbau und die Schulsanierung eingeplant. Über den Nachtragshaushalt werden jetzt noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Der Preis des Berlin-Tickets S wird auf 27,50 Euro gesenkt und liegt damit deutlich unter dem im Regelsatz vorgesehen Preis von 34 Euro. Aktuell zahlen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe 36 Euro im Monat – 180.000 Menschen werden somit am dem 1. Juli 2017 unmittelbar entlastet.

Die Regelsätze für Hartz IV sind zum 1.1.2017 ebenfalls gestiegen – um monatlich 5 Euro für Alleinstehende / Alleinerziehende (auf 409 Euro) und sogar 21 Euro zusätzlich für Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres (auf 291 Euro).

Die Regeln zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden ändern sich: ab dem 1. Juli 2017 wird dieser Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur 6 Jahre und bis maximal zum 14. Lebensjahr eines Kindes gezahlt, sondern grundsätzlich durchgängig bis zum 18. Lebensjahr. Eine echte Verbesserung!

Der Mindestlohn stieg von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Das mag manch einem noch zu niedrig erscheinen aber der Mindestlohn an sich ist auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte: 2014 gab es noch 5,5 Millionen (!) Jobs mit einem Stundenlohn unter 8,50. Ein wichtiger Schritt erfolgt allerdings erst im nächsten Jahr: Ab dem 1. Januar 2018 müssen alle Beschäftigten mindestens den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bekommen.

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