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Forderung nach erneuter und umfangreicherer Prüfung anderer Standorte für eine MUF durch das Bezirksamt Reinickendorf

Presseinformation von Bettina König, MdA und Nicola Böcker-Giannini, MdA

Schriftliche Anfrage zeigt, dass der Bezirk Reinickendorf ein Jahr nicht handelte –
König und Dr. Böcker-Giannini (SPD) fordern erneute und umfangreichere Prüfung anderer Standorte für eine MUF durch das Bezirksamt Reinickendorf

Im Gegensatz zu den Informationen aus dem November 2019 informiert der Bezirk Reinickendorf nun auf einmal darüber, dass es erneut Planungen für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad gibt.

„Wir verstehen nicht, wieso dieser Standort nun doch wieder im Gespräch ist“, sagen die Abgeordneten Bettina König und Dr. Nicola Böcker-Giannini (SPD) dazu. König ist Abgeordnete für Reinickendorf-Ost und hat sich bereits mit früheren Plänen einer MUF am Parcelsus-Bad auseinandergesetzt. „Im November 2019 wurde den Menschen vor Ort gesagt, dass der Standort westlich des Bades aus denkmalschutzrechtlichen Gründen ungeeignet sei. Es hieß, dass der Standort Paracelsus-Bad für eine MUF aufgegeben wird“, so König. Und weiter: „Nun kam offenbar die Idee auf, dass man doch nördlich des Bads, also auf dem heutigen Parkplatz, ein 4-geschöossiges Gebäude für bis zu 215 Personen bauen könnte. Das geht so nicht! Die Anwohner_innen haben ein Recht auf verlässliche Aussagen und Planungen. Ich habe erwartet, dass der Bezirk Reinickendorf das Jahr nutzt, um einen anderen, geeigneteren Standort zu finden.“ 

Denn die jetzige Antwort des Senats zeigt deutlich, dass der Bezirk Reinickendorf mehr geflüchteten Menschen eine erste Unterkunft bieten muss. „Das unterstützen wir ausdrücklich“ so die beiden SPD-Abgeordneten. Bisher hat der Bezirk allerdings nur das Gelände rund um das Paracelsus-Bad als geeigneten Standort für eine MUF benannt. Die anderen Standorte, die 2018 geprüft wurden, wurden abgelehnt, darunter auch ein Grundstück in der Cité Pasteur. Die Begründung damals lautete, dass der Flughafen Tegel zu laut sei. „Das hat sich ja jetzt erledigt. Wir erwarten deshalb vom Bezirk und dem Senat, dass das in unseren Augen deutlich besser geeignete Gelände unter diesen neuen Umständen genauso erneut geprüft wird, wie ein möglicher Standort auf dem ehemaligen Flughafengelände, in der Cité Guynemer oder in Heiligensee“, so Böcker-Giannini.

Nicola Böcker-Giannnini ist integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch sie versteht die neuen Überlegungen zum Aufwärmen des Standorts Paracelsus-Bad nicht. „Es gibt in dieser Ecke des Bezirks bereits mehrere Einrichtungen, die sich um die Versorgung Geflüchteter kümmern. Gleichzeitig existieren dort jetzt schon zu wenige Kita- und Schulplätze. Wo sollen diese zusätzlichen Plätze plötzlich hergezaubert werden? In den Planungen für die MUF stehen sie nicht“, so Böcker-Giannini. In der Antwort zur Anfrage der beiden Abgeordneten legt der Berliner Senat die Bedingungen dar, die für den Bau einer MUF vorherrschen müssen. Auch die aktuelle, berlinweite Verteilung Geflüchteter haben die beiden Abgeordneten König und Böcker-Giannini abgefragt.

Die schriftliche Anfrage zum Thema „Aktueller Stand MUFs in Reinickendorf – Was macht der Bezirk?“ (Drucksache 18/25682) finden Sie hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25682.pdf

Die Pressemitteilung im pdf-Format zum Download finden Sie hier.

Krankenpflege und Beschäftigungserlaubnis: Ausgebildet und bereit – doch dann ausgebremst?

Nicht zum ersten Mal hatten mich Beschwerden dazu erreicht, dass Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit bzw. geflüchtete Menschen eine fest zugesagte Arbeitsstelle im Pflegebereich nicht direkt antreten konnten, da der notwendige Aufenthaltstitel noch in der Bearbeitung sei. Diese dringend benötigte Pflegekräfte können damit ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern und fehlen zugleich in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Eine vollkommen inakzeptable Situation.

In meiner Anfrage „Ausgebildet und bereit – doch dann ausgebremst? Krankenpflegeausbildung und Beschäftigungserlaubnis“ ging es mir daher vor allem darum, inwiefern das Land Berlin die Möglichkeit dafür schafft, bei Zusage einer Tätigkeit den notwendigen Aufenthaltstitel schnellstmöglich zu prüfen und auszustellen.

Für erfolgreiche Auszubildende mit einem anschließenden Arbeitsvertrag kann unmittelbar ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden. Diese Prüfung dauert in der Regel 6 Wochen. Diese Aufenthaltserlaubnis wird dann als elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) bei der Bundesdruckerei bestellt – das dauerte nochmal zwischen 6 bis 8 Wochen.

In diesem Zusammenhang gibt es gute Nachrichten: Durch eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene im November 2020 werden sich diese Zeiten deutlich verkürzen. Es ist dann möglich, schon in der Zeit zwischen Veranlassung der Ausstellung und der Ausgabe des elektronischer Aufenthaltstitels die angestrebte Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Über den Business Immigration Service (BIS) des Landesamt für Einwanderung werden zudem u.a. die große Pflegeunternehmen dabei unterstützt, um eine schnellstmögliche Bearbeitung sicherzustellen.

Die vollständige Antwort als Drucksache 18 / 25 683 mit Antwort vom 9. Dezember 2020 finden Sie hier.

Neues zu Planungen einer MUF am Paracelsusbad

Mitte November 2020 wurde bekannt, dass es erneute Überlegungen zu einem Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsusbad gibt. Meine Kollegin Nicola Böcker-Giannini und ich haben uns darüber sehr gewundert, weil ähnliche Überlegungen bereits Ende 2019 aufgrund von denkmalschutzrechtlichen Bedenken verworfen wurden. Und weil dieser neuer Prozess nicht transparent anfing, wollte ich in meiner Schriftlichen Anfrage mehr zu den Gesprächen und Planungen von Bezirk und Senat wissen.

Aktuell laufen noch erste Planungsüberlegungen zu einem möglichen Bau nördlich des Bads, also auf dem aktuellen Parkplatz. Ein Baubeginn eines Gebäudes mit 4 Etagen scheint nicht vor 2022 möglich. Noch gibt es keine abschließende denkmalrechtliche Prüfung des Bauvorhabens – allerdings gab es auf Bezirks- und Senatsebene zunächst einmal keine Vorbehalte. Darüber hinaus sind aber noch viele andere Fragen zu den örtlichen Voraussetzungen für MUFs zu klären – zum zum Beispiel, ob eine ausreichende soziale Infrastruktur vorliegt. Gerade diesen Punkt sehe ich kritisch. Wo entstehen die notwendigen Kita-Plätze? Wie entstehen mehr Schulplätze, wenn wir schon seit Jahren auf eine dringend notwendige, neue Grundschule an der Aroser Allee warten?

Was aber auch deutlich wird: Reinickendorf ist verpflichtet, einen höheren Anteil Geflüchteter unterzubringen, um eine gerechtere berlinweite Verteilung von Geflüchteten sicherzustellen. Ich sehe den Bezirk in der Pflicht, gemeinsam mit dem Senat besser geeignete Flächen zu finden. Diese könnten auch auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel liegen. Ich halte eine MUF aber auch für ungeeignet, weil es in diesem Teil des Bezirks bereits einige Einrichtungen gibt. Außerdem wurde den Menschen vor Ort doch schon gesagt, dass dort keine MUF entstehen soll. Es handelt sich nun zwar um eine andere Fläche am Bad. Das ändert aber die allgemeine Lage nicht.

Die ausführlichen Antworten können Sie in der Antwort mit Drucksache 18 /225 682 hier lesen.

Situation der Gewerbemieten für gemeinnützige Träger

Der Berliner Senat will in einer großen Studie die Situation am Mietmarkt für Gewerbeflächen analysieren lassen. Dabei soll auch die Situation der gemeinnützigen Träger berücksichtig werden. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten habe ich den Berliner Senat gefragt, wie er die aktuelle Mietsituation der gemeinnützigen Träger einschätzt und wie er bereits jetzt schon tätig wird.

In einer wachsenden Stadt wie Berlin mit steigenden Gewerbemieten haben soziale Angebote einen schweren Stand. Auch wenn ein von Berlin initiierter Antrag im Bundesrat noch beraten wird, gilt für Gewerbemieten nicht derselbe Schutz wie für Wohnungsmieten.

Das ist aktuell bei vielen Neuvermietungen zu beobachten. Dort wird inzwischen immer öfter vertraglich festgehalten, dass bei Auszug aus den Gewerberäumen eine Pauschalzahlung fällig wird. Das ist für viele soziale Träger nicht leistbar und erschwert ihre Raumsuche. Darum finde ich, dass sich die landeseigenen Wohn- und Baugesellschaften hier stärker engagieren müssen, um wichtiges soziales Angebot zu erhalten.

Die ausführlichen Antworten können Sie in der Antwort mit Drucksache 18 /25 396 hier lesen.