Derzeit gibt es bei der Charité Facility Management (CFM) einen Streit über die Bezahlung des Landesmindestlohns. Wie Lars Düsterhöfts und meine Schriftliche Anfrage zeigte, ist der neue Landesmindestlohn von 12,50 Euro nicht ab dem 1. Mai 2020, sondern erst mit zwei Monaten Verzögerung gezahlt worden. Hier vermisse ich eine Konsequenz, die der Berliner Senat zieht.
Derzeit versucht die CFM mit verschiedenen Gewerkschaften einen Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten abzuschließen. Es wurden viele verschiedene Vereinbarungen getroffen. Allein über die Höhe der Entgelte konnte noch keine Einigung gefunden werden. Die Löhne sind schon lange ein Grund für Streiks. Die Streiks wurden zu Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Betrieb der Krankenhäuser nicht zu gefährden. Wir sollten uns hierbei nun ebenso solidarisch mit den Beschäftigten zeigen.
Den Vorwürfen, dass die CFM-Geschäftsleitung Outsourcing betreiben und damit Druck auf die Beschäftigten der CFM ausüben würde, widersprach der Senat. Hierbei würde es sich um langbestehende Rahmenverträge für Dienstleistungen handeln, die die CFM zuvor nicht anbieten konnte. Darum handele es sich hier nicht um Outsourcing. Die Neu-Ausschreibung der Rahmenverträge ist für 2021 geplant.
Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 24 408 mit Antwort vom 20. August 2020 finden Sie hier.
