Nachdem in einer Anfrage meines Kollegen Joschka Langenbrinck zum Thema „Bußgelder zur Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Regeln“ deutlich wurde, dass im Bezirk Reinickendorf noch kein Cent Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung verhängt wurde, habe ich noch einmal genauer nachgefragt.

Das Fazit für Reinickendorf: Bis zum 03.07.2020 wurden 196 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen erfasst. Davon wurden 56 eingestellt, 124 angehört und bei 15 Anzeigen wird noch der Sachverhalt geprüft. Nur zum Vergleich: In Friedrichshain-Kreuzberg wurde bis Juni 2020 bereits in 248 Fällen ein Bußgeld verhängt.

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 23 910 mit Antwort vom 13. Juli 2020 finden Sie demnächst auf der Website des Abgeordnetenhauses.

In einer gemeinsamen Anfrage mit meinem Kollegen Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ging es einmal mehr um die Ausgliederung und Aufsplittung von Landesunternehmen.

Grundsätzlich ging es um den Betrieb der Blutspendezentrale und der dazugehörigen immunhämatologischen Labore, „um die Blutversorgung langfristig sicher und effizient zu gestalten.“ Daraus ergab sich ein Konstrukt, bei dem die Mitarbeitenden nach unterschiedlichen Tarifverträgen bezahlt werden – je nach Gesellschafter.

Das Zentrum für Transfusionsmedizin und Zelltherapie Berlin (ZTB) und die DRK-Blutspendedienst Nord-Ost gGmbH wenden den Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste für die Beschäftigten an. Die von der Charité gestellten Mitarbeiter*innen werden dagegen nach TVöD-VKA bezahlt. Es gibt aktuell leider auch keine Pläne der beiden gleichberechtigten Gesellschafter (DRK und Charité) zu einer einheitlichen Bezahlung nach TVöD zu kommen. Hier besteht also noch Gesprächsbedarf.

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 23 857 mit Antwort vom 14. Juli 2020 finden Sie hier.

Nach meinen bisherigen Anfragen in 2018 und 2019 zur Situation der Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA) u.a. bei der Charité habe ich den Senat um eine aktuelle Übersicht der Stellenanzahl und Vergütung der PiA gebeten.

Das Fazit: Die Anzahl der angebotenen Stellen an der Charité ist leicht gesunken. Nachdem u.a. 2017 und 2018 noch 54 Ausbildungsplätze angeboten wurden, sind es 2019 und 2020 nur noch bis zu 50 Ausbildungsplätze – wobei die tatsächliche Besetzung der Ausbildungsplätze im Jahresdurchschnitt 2019 nur bei 48 besetzten Positionen lag. Vivantes bot 2019 und auch in 2020 immerhin 75 Ausbildungsplätze an.

Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zahlt die Charité ab Mitte 2019 nun ebenso wie Vivantes 850 Euro monatlich. Dafür hatte ich mich lange eingesetzt.

Weitere Informationen u.a. zum Betreuungsschlüssel und der Ausbildungszeit finden Sie in der Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18/23 909 mit Antwort vom 10. Juli 2020.

Ich werde weiterhin regelmäßige Updates erfragen und mich für eine weitere Verbesserung der Ausbildungsbedingungen einsetzen.

Im Juni beschwerte sich ein Bürger über das Einbürgerungsverfahren seiner Frau. Sie wurde immer wieder um weitere Dokumente gebeten. Ich wollte deswegen vom Senat wissen, wie lange die Anträge dauern, wie viele Personalstellen zur Bearbeitung der Anträge überhaupt zur Verfügung stehen und was die Gründe für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung sind.

Deutlich geht aus der Antwort des Senats hervor, dass die Bezirke ihrer Vereinbarung mit dem Senat nicht nachkommen, wonach die Antragsdauer maximal 6 Monate dauern darf. Erfahrungswerte zeigen, dass die Menschen deutlich länger auf eine Entscheidung ihres Antrags warten müssen.

Das liegt teils auch am massiven Personalmangel. Während im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nur 2 Planstellen für die Bearbeitung von über 800 Anträgen zur Verfügung stehen, sind es in Reinickendorf immerhin 8,5 Planstellen für die Bearbeitung von 630 bis 670 Anträgen. Allerdings wurden in Reinickendorf im Jahr 2019 nur 335 Anträge entschieden oder zurückgezogen, während 631 Anträge neu hinzukamen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts Reinickendorf eine Menge von Anträgen vor sich herschieben müssen.

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 23 856 mit Antwort vom 08. Juli 2020 finden Sie hier.