Yearly Archives: 2020

Bettina König erneut für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus nominiert

Bettina König: „Ich freue mich sehr, dass ich auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Reinickendorf am 1. November 2020 für den 2. Reinickendorfer Abgeordnetenhaus-Listenplatz mit 88 Prozent nominiert wurde.  Dieses entgegengebrachte Vertrauen bestärkt mich sehr in meiner Arbeit. Mit der Unterstützung der Reinickendorfer SPD werde ich im nächsten Jahr um das Direktmandat für diesen Wahlkreis kämpfen.

Reinickendorf-Ost ist mir sehr wichtig. Ich bin seit Oktober 2016 die ansässige SPD-Abgeordnete und habe mich seitdem für konkrete Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Kiez stark gemacht. Mit ganz praktischer Unterstützung u.a. bei Problemen mit Vermietern, drohender oder bestehender Wohnungslosigkeit und viel Erfolg beispielsweise beim Kampf gegen die Vermüllung des Straßenlandes, dem größeren Angebot an Mülleimern im Kiez, der Einstellung von mehr Personal für das Ordnungsamt, der Sanierung der Toilettenanlage am Schäfersee oder der Installation der Bremsschwellen auf der Mittelbruchzeile.

Mein Bürgerbüro in der Amendestraße 104 wird gut angenommen und über meine regelmäßigen Sprechstunden und Infostände bin ich für Fragen, Feedback oder Verbesserungsvorschläge auch vor Ort immer direkt ansprechbar. Dazu biete ich über die Renten- und Arbeitsrechtsprechstunde konkrete Hilfestellungen an.

Im Parlament möchte ich mich weiterhin dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen gerade auch im Öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen zu verbessern. Ebenso dafür, dass weitere ausgegründete Tochterunternehmen wieder in die Mutterunternehmen zurückgeführt werden. Ich habe in den letzten Jahren z.B. auch mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Berlin im Bereich Arbeitsmarktpolitik schon viel erreicht und möchte meine Arbeit hier weiter fortsetzen.“

Die Pressemitteilung im pdf-Format zum Download finden Sie hier.

Bilanz zu Tempo 30 in der Residenzstraße

Im Berliner Abendblatt wurde am 26. Oktober 2020 meine schriftliche Anfrage zu Tempo 30 auf der Residenzstraße aufgegriffen.

Den Artikel zur Frage, was die Tempo-30-Regelung in der Residenzstraße in der Praxis bewirkt, finden Sie hier: https://abendblatt-berlin.de/2020/10/26/berlin-reinickendorf-bilanz-zu-tempo-30-in-der-residenzstrasse/

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung auf meine Anfrage „Tempo 30 in der Residenzstraße: Langsamer fahren = sauberere Luft?“ finden Sie hier.

Klartext bitte: Kein Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV – keine Konsequenzen?!

Meine erste Anfrage zum Thema Kontrollen im ÖPNV (Drucksache 18/24782) blieb dermaßen vage, dass ich mit meinen Fraktionskollegen Joschka Langenbrick und Sven Kohlmeier direkt Nachfragen eingereicht habe.

Die Antworten sind diesmal ausführlicher, das Resultat ist aber dennoch ernüchternd.

Der Außendienst der bezirklichen Ordnungsämter führt in der Regel keine Kontrollen im ÖPNV durch. „Nur in einzelnen Bezirken“ finden Kontrollen im ÖPNV durch den Allgemeinen Ordnungsdienst statt, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Polizeiabschnitten oder gegebenenfalls der BVG. Die Bundespolizei (sie wäre zuständig für Kontrollen in der S-Bahn) gibt gegenüber einem Landesparlament keine Auskunft, Informationen wären über das Innenministerium einzuholen.

Die S-Bahn selbst ist mit bis zu 500 Sicherheits- und Servicekräften unterwegs und spricht in diesem Rahmen Fahrgäste ohne Maske an – das kann mit einem Hausverbot enden, wird aber nicht gesondert dokumentiert.

Die Berliner Polizei war im Zeitraum 7. Juli 2020 bis 25. September 2020 über 4300x im ÖPNV unterwegs, bis zum 24. September 2020 wurden 974 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Die Bußgeldsachbearbeitung liegt allerdings wieder bei den bezirklichen Ordnungsämtern.

Laut BVG wurden bisher rund 80.000 Personen auf die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen und dabei 471 Vertragsstrafen verhängt. Das sind ausdrücklich keine Bußgelder des Landes Berlins sondern die von der BVG selbst eingeführten Vertragsstrafen von 50 Euro. Es erfolgt jedoch keine Auswertung nach Verkehrsmitteln, Uhrzeiten oder Tagen. Das kann ich nicht nachvollziehen: Für die Abwicklung der Vertragsstrafen müssten doch solche Informationen ohnehin aufgenommen werden?

Die subjektive Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von S-Bahn und BVG deckt sich dabei mit meinen Beobachtungen: Gerade in den Abend- und Nachtstufen wird die Maske gerne gar nicht oder falsch (und damit funktionslos) getragen.

Ich bleibe dabei: Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen! Eine Verordnung hilft uns nicht, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt wird!

Die vollständige Antwort als Drucksache 18 / 25 035 mit Antwort vom 15. Oktober 2020 finden Sie hier.

 

Nächste telefonische Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht am 13. November 2020 – jetzt anmelden

Am Freitag, den 13. November 2020, findet die nächste telefonische Abendsprechstunde zum Thema Arbeitsrecht mit Rechtsanwältin Oxana Rimmer statt.

„Haben Sie Fragen zum Thema Arbeitsrecht wie z.B. Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie alle nötigen Informationen parat haben, um zu handeln? Oder haben Sie Fragen bezüglich Ihres konkreten Arbeitsverhältnisses? Dann nutzen Sie gerne die Möglichkeit, im Rahmen einer telefonischen Sprechstunde eine unverbindliche Einschätzung durch Frau Rechtsanwältin Oxana Rimmer zu erhalten“, so Bettina König.

Im Rahmen der telefonischen Sprechstunde können 4 Termine (zu je 15 Minuten) zwischen 18 und 19 Uhr vergeben werden. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer (030) 40 72 43 36 oder per Email an info@bettina-koenig.de bis zum 11. November 2020, 12 Uhr, erforderlich.

Telefonische Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht
mit Rechtsanwältin Oxana Rimmer
am Freitag, 13. November 2020
von 18:00 bis 19:00 Uhr
Nur mit Anmeldung!

Die Pressemitteilung im pdf-Format können Sie hier herunterladen.

Unterschriften sammeln für Ausweitung des 327er Busses

Die Berliner Woche hat meine Unterschriftenaktion für eine Ausweitung des Taktes des 327er Busses aufgegriffen. Den Artikel dazu finden Sie hier:
https://www.berliner-woche.de/reinickendorf/c-verkehr/bettina-koenig-sammelt-unterschriften-fuer-ausweitung-des-327er-busses_a289828

 

Informationen zu den Hintergründen und wo Sie selbst die Aktion unterstützen können, finden Sie hier:
https://bettina-koenig.de/2020/10/06/jetzt-mitmachen-unterschriftenaktion-fuer-eine-staerkung-der-buslinie-327/