Jede dritte Gaslaterne in Reinickendorf ist defekt

Noch immer werden stadtweit 26.400 Gaslaternen betrieben. In Reinickendorf sind inzwischen 400 Gaslaternen zu LED-Laternen umgerüstet worden. Dennoch stehen bei uns noch immer 4.030 Gaslaternen, wovon ein Drittel aktuell defekt sind. Die geplante Umrüstung zu klimaschützenden LED-Laternen bleibt hinter den eigenen Zielen zurück. Der Senat begründet dies mit der guten Auftragslage der Bauunternehmen. Dies führe auch zu gestiegenen… weiterlesen »

Lückenfüller öffentlicher Dienst? Ausbildungsplätze des Landes Berlin im Jahr 2020

Ich wollte vom Berliner Senat erfahren, inwiefern die aktuelle Corona-Pandemie eine Lücke in den Ausbildungsmarkt schlägt, weil Privatfirmen wegen einer unsicheren Zukunft kurzfristig ihr Ausbildungsangebot zusammenstreichen. Außerdem wollte ich wissen, ob der öffentliche Dienst durch eine außerplanmäßige Ausweitung des Ausbildungsangebots versucht, diese Lücke zu schließen. In der Vergangenheit bot die öffentliche Hand wie folgt Ausbildungsplätze an:   2018… weiterlesen »

Landesmindestlohn und Outsourcing bei der Charité CFM GmbH

Derzeit gibt es bei der Charité Facility Management (CFM) einen Streit über die Bezahlung des Landesmindestlohns. Wie Lars Düsterhöfts und meine Schriftliche Anfrage zeigte, ist der neue Landesmindestlohn von 12,50 Euro nicht ab dem 1. Mai 2020, sondern erst mit zwei Monaten Verzögerung gezahlt worden. Hier vermisse ich eine Konsequenz, die der Berliner Senat zieht. Derzeit versucht die… weiterlesen »

Einladung zum „Fraktion vor Ort“-Tag in Reinickendorf-Ost am 16. September 2020

Als Abgeordnete für Reinickendorf-Ost freue ich mich auf meinen Stadtteiltag am 16. September 2020. Den ganzen Tag werde ich in meinem Wahlkreis unterwegs sein, um mit den Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen. Das Programm ist wieder sehr vielfältig. Ich freue mich, dass ich wieder Politiker*innen aus dem Senat und der Fraktionsspitze nach Reinickendorf-Ost holen kann. So werden Staatssekretärin… weiterlesen »

Einladung zur Rentensprechstunde am 16. September 2020

Am 16. September 2020 findet von 10.00 bis 11.30 Uhr die nächste Sprechstunde zum Thema Rente mit Helmfried Hauch im Bürgerbüro von Bettina König, MdA statt. Herr Hauch ist ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund und steht für Fragen z.B. zum Thema Erwerbsminderungsrente oder Zeitpunkt des Renteneintritts kostenfrei gerne zur Verfügung.   Aufgrund der großen Nachfrage ist eine… weiterlesen »