Schulgeldfreiheit für Therapieberufe – Jetzt aber!

Die Einführung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsfachbereichen kommt einer Achterbahnfahrt gleich: Im vergangenen Jahr erhielten wir die Zusage, die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 1. Januar 2022 einzuführen, sobald die dafür notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 zur Verfügung stehen. Dann fehlten diese Mittel plötzlich im Haushaltsentwurf. Nach zähen Verhandlungen haben wir dann das nötige Geld in den Haushalt… weiterlesen »

Schwierigkeiten bei der Überleitung der Vivantes-Töchter in den TVöD

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Sven Meyer habe ich beim Senat zum Stand der Überleitung der Vivantes Töchter in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) nachgefragt. Insbesondere die Situation der Reinigungskräfte und der Mitarbeitenden in der Speisenversorgung hat uns interessiert. Deshalb wollten wir vom Senat wissen, was Reinigungskräfte in den verschiedenen Unternehmen der Vivantes verdienen und ob es jeweils… weiterlesen »

Tarifbindung, Mindestlohn und Mitarbeitervertretung in Berliner Landesbetrieben

Berlin hat insgesamt 36 landeseigene Unternehmen (plus mehrere direkte Beteiligungen), die wiederrum 165 Tochtergesellschaften gegründet haben, in denen mehr als 13.105 Beschäftigte arbeiten. Die meisten von ihnen, rund 5.000, sind bei Tochtergesellschaften der Vivantes angestellt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Lars Düsterhöft und Sven Meyer wollte ich nun vom Senat wissen, wie es um die Tarifbindung, den Landesmindestlohn und… weiterlesen »

Mehr Wasserschutz am Schäfersee

Mit dem Umbau von Franz-Neumann-Platz und Residenzstraße soll auch das Abwassermanagement in dem Gebiet grundlegend neu gestaltet werden. Denn bislang wird das Regenwasser von der Resi aufgefangen und dann ungefiltert in den 4,5 Hektar großen Schäfersee geleitet. Dabei nimmt das Regenwasser auch Dinge wie Reifenabrieb und Mikroplastik mit. Nach dem Umbau soll Regenwasser aber auch rund um die… weiterlesen »

Ein Landesunternehmen das Fragen aufwirft – Nachfrage zu Tarifbindung, Landesmindestlohn und Mitarbeitervertretungen bei der Grün Berlin GmbH

Bereits im Juni haben meine Fraktionskollegen Lars Düsterhöft, Sven Meyer und ich uns beim Senat u.a. nach den Arbeitsbedingungen bei der Grün Berlin GmbH und ihren drei Tochterunternehmen erkundigt, insbesondere zur Interessenvertretung der Beschäftigten, befristeten Arbeitsverträgen und der Tarifbindung in den Unternehmen. Die Antworten des Senats haben uns nicht zufrieden gestellt, weshalb wir nochmal genauer nachgefragt haben. Die… weiterlesen »