Fraktion vor Ort – Stadtteiltag von Bettina König am 13. Oktober

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet Bettina König am 13. Oktober ihren nächsten Stadtteiltag in Reinickendorf-Ost. Zunächst findet dabei ein Frühstück im Café „NaR“ statt, bei dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mit der Abgeordneten sowie der Bezirksverordneten Karin Hiller-Ewers über die Politik in Land und Bezirk austauschen können. Zur Mittagszeit trifft Bettina König gemeinsam mit… weiterlesen »

Bedarf für zusätzliche Grundschule in Reinickendorf-Ost ist unbestritten

Bettina König: „Wir kämpfen seit vielen Jahre für eine Grundschule am Standort Aroser Allee Ecke Thurgauer Straße, die stets steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern in Reinickendorf machte den Bedarf immer wieder deutlich. Im Zuge des jetzt anstehenden Wettbewerbsverfahrens wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine aktuelle Bedarfsbestätigung erbeten. Im Austausch mit dem Bezirk wurde… weiterlesen »

Tarifbindung, Mindestlohn und Mitarbeitervertretung in Berliner Landesbetrieben

Berlin hat insgesamt 36 landeseigene Unternehmen (plus mehrere direkte Beteiligungen), die wiederrum 165 Tochtergesellschaften gegründet haben, in denen mehr als 13.105 Beschäftigte arbeiten. Die meisten von ihnen, rund 5.000, sind bei Tochtergesellschaften der Vivantes angestellt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Lars Düsterhöft und Sven Meyer wollte ich nun vom Senat wissen, wie es um die Tarifbindung, den Landesmindestlohn und… weiterlesen »

Ein Landesunternehmen das Fragen aufwirft – Nachfrage zu Tarifbindung, Landesmindestlohn und Mitarbeitervertretungen bei der Grün Berlin GmbH

Bereits im Juni haben meine Fraktionskollegen Lars Düsterhöft, Sven Meyer und ich uns beim Senat u.a. nach den Arbeitsbedingungen bei der Grün Berlin GmbH und ihren drei Tochterunternehmen erkundigt, insbesondere zur Interessenvertretung der Beschäftigten, befristeten Arbeitsverträgen und der Tarifbindung in den Unternehmen. Die Antworten des Senats haben uns nicht zufrieden gestellt, weshalb wir nochmal genauer nachgefragt haben. Die… weiterlesen »

Fahrplan zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe

Die angekündigte Schulgeldfreiheit für Therapieberufe, für die ich mich besonders eingesetzt habe, ist leider noch immer nicht umgesetzt. Und das obwohl der Senat die Umsetzung zugesagt hatte, für den Fall, dass die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese Mittel haben wir auch auf meine Initiative hin im aktuellen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 bereit… weiterlesen »