Im Juni beschwerte sich ein Bürger über das Einbürgerungsverfahren seiner Frau. Sie wurde immer wieder um weitere Dokumente gebeten. Ich wollte deswegen vom Senat wissen, wie lange die Anträge dauern, wie viele Personalstellen zur Bearbeitung der Anträge überhaupt zur Verfügung stehen und was die Gründe für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung sind. Deutlich geht aus der Antwort des Senats… weiterlesen »
Im Umfeld des S-Bahnhofs Alt-Reinickendorf wurden zwischenzeitlich diverse Bäume markiert, was zu Diskussionen um mögliche Fällungen dieser Bäume führte. Als mögliche Ursache wurde dabei die Herstellung des Sicherungsstreifens (in min. 6 Breite vom jeweiligen Gleis, um u.a. auf die Gleise herabstürzende Äste zu verhindern) vermutet. Ich habe mich daher direkt an die Senatsverwaltung gewandt, um den aktuellen Stand… weiterlesen »
In meiner zweiten Schriftlichen Anfrage zum Thema Stiftung Deutsches Technikmuseum (SDTB) und ihrer 100-prozentigen Tochter „Technik und Museum Marketing GmbH“ (T&M) wollte ich mehr über den Einsatz der zusätzlichen Leiharbeiter*innen erfahren. Außerdem wollte ich mehr Informationen über die tatsächlichen Mehrkosten erhalten, welche bei einer Integration der T&M GmbH in die SDTB entstehen würden. Diese würden durch mehr Personal… weiterlesen »
In meiner 3. Anfrage zu „Bezahlung und Befristung bei den Töchterunternehmen von Vivantes“ ging es gezielt um eine Übersicht der Tarifverträge und Entgeltverordnungen in den Tochterunternehmen. Dabei zeigt sich eine große Bandbreite – neben individuellen Tarifverträgen wie bei der Vivantes Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH über NGG- bzw. G BAu Tarife bis hin zum TvÖD. Deutlich wurde dabei, dass über die… weiterlesen »
Gemeinsam mit Lars Düsterhöft habe ich den Senat gefragt, welche Auswirkungen die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro/Stunde im April 2020 hatte. Das Fazit: Bei 7 Tochterunternehmen mit Landesbeteiligungen wurden noch im Herbst 2019 Tariflöhne zwischen 9,80 Euro und 12,07 Euro gezahlt. Alle Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin wurden Mitte Mai um eine Anpassung auf den Landesmindestlohn gebeten, falls… weiterlesen »
