Yearly Archives: 2020

Jede dritte Gaslaterne in Reinickendorf ist defekt

Noch immer werden stadtweit 26.400 Gaslaternen betrieben. In Reinickendorf sind inzwischen 400 Gaslaternen zu LED-Laternen umgerüstet worden. Dennoch stehen bei uns noch immer 4.030 Gaslaternen, wovon ein Drittel aktuell defekt sind.

Die geplante Umrüstung zu klimaschützenden LED-Laternen bleibt hinter den eigenen Zielen zurück. Der Senat begründet dies mit der guten Auftragslage der Bauunternehmen. Dies führe auch zu gestiegenen Kosten. Von attraktiven Alternativen für die Bauunternehmen sind auch die Reparaturarbeiten betroffen. Diese verzögern sich aufgrund von mangelnden Ersatzteilen und zu wenig Personal. Dennoch plant der Senat mit der Umrüstung von 1.110 Gaslaternen in Hermsdorf bis Ende 2022.

Ich habe großes Verständnis für die Schwierigkeiten, geeignete Firmen für die Erledigung von Bauaufträgen zu bekommen. Da ist kein Schalter, der schnell umgelegt werden könnte. Ich fordere aber von der zuständigen Senats- und Bezirksverwaltung, dass sie die Anwohner*innen von defekten Laternen umgehend informiert und die Menschen über die Reparatur- oder Ersatzarbeiten nicht im Dunkeln lässt. Außerdem sollten defekte Lampen vorranging durch LED-Laternen ersetzt werden.

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18/24256 mit Antwort vom 7. August 2020 finden Sie hier.

Lückenfüller öffentlicher Dienst? Ausbildungsplätze des Landes Berlin im Jahr 2020

Ich wollte vom Berliner Senat erfahren, inwiefern die aktuelle Corona-Pandemie eine Lücke in den Ausbildungsmarkt schlägt, weil Privatfirmen wegen einer unsicheren Zukunft kurzfristig ihr Ausbildungsangebot zusammenstreichen. Außerdem wollte ich wissen, ob der öffentliche Dienst durch eine außerplanmäßige Ausweitung des Ausbildungsangebots versucht, diese Lücke zu schließen.

In der Vergangenheit bot die öffentliche Hand wie folgt Ausbildungsplätze an:

  2018 (tatsächlich besetzt) 2019 (tatsächlich besetzt) 2020 (geplant)
Senatsverwaltung 2758 (Unterteilung nicht möglich) 2839 (Unterteilung nicht möglich) 2899
Bezirksverwaltungen 337
Landeseigene Unternehmen 842 1019 992

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 24 444 mit Antwort vom 20. August 2020 finden Sie hier.

Landesmindestlohn und Outsourcing bei der Charité CFM GmbH

Derzeit gibt es bei der Charité Facility Management (CFM) einen Streit über die Bezahlung des Landesmindestlohns. Wie Lars Düsterhöfts und meine Schriftliche Anfrage zeigte, ist der neue Landesmindestlohn von 12,50 Euro nicht ab dem 1. Mai 2020, sondern erst mit zwei Monaten Verzögerung gezahlt worden. Hier vermisse ich eine Konsequenz, die der Berliner Senat zieht.

Derzeit versucht die CFM mit verschiedenen Gewerkschaften einen Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten abzuschließen. Es wurden viele verschiedene Vereinbarungen getroffen. Allein über die Höhe der Entgelte konnte noch keine Einigung gefunden werden. Die Löhne sind schon lange ein Grund für Streiks. Die Streiks wurden zu Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Betrieb der Krankenhäuser nicht zu gefährden. Wir sollten uns hierbei nun ebenso solidarisch mit den Beschäftigten zeigen.

Den Vorwürfen, dass die CFM-Geschäftsleitung Outsourcing betreiben und damit Druck auf die Beschäftigten der CFM ausüben würde, widersprach der Senat. Hierbei würde es sich um langbestehende Rahmenverträge für Dienstleistungen handeln, die die CFM zuvor nicht anbieten konnte. Darum handele es sich hier nicht um Outsourcing. Die Neu-Ausschreibung der Rahmenverträge ist für 2021 geplant.

Die vollständige Antwort der Senatsverwaltung als Drucksache 18 / 24 408 mit Antwort vom 20. August 2020 finden Sie hier.

Einladung zum „Fraktion vor Ort“-Tag in Reinickendorf-Ost am 16. September 2020

Als Abgeordnete für Reinickendorf-Ost freue ich mich auf meinen Stadtteiltag am 16. September 2020. Den ganzen Tag werde ich in meinem Wahlkreis unterwegs sein, um mit den Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen. Das Programm ist wieder sehr vielfältig. Ich freue mich, dass ich wieder Politiker*innen aus dem Senat und der Fraktionsspitze nach Reinickendorf-Ost holen kann. So werden Staatssekretärin Beate Stoffers und ich uns mit der Schulleitung der Paul-Löbe-Schule treffen und die Herausforderungen der aktuellen Situation diskutieren. Außerdem steht Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wieder für Gespräche am Infostand zur Verfügung. Kommen Sie gerne vorbei und sprechen Sie mit uns über Ihr Anliegen. Oder begleiten Sie uns auf einen Rundgang um den Schäfersee. Die Projektgruppe Schäfersee wird eine kleine Führung geben und uns über den aktuellen Zustand des Sees informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgerbüro (Amendestraße 104, 13409 Berlin) unter info@bettina-koenig.de oder Tel. 030/4072 4336 gerne zur Verfügung.

Termine des „Fraktion vor Ort“-Tags am 16. September 2020

Mittwoch, 16. September 2020
08:00 – 09:00 Uhr (nicht öffentlich)
Gespräch mit der Leitung der Paul-Löbe-Schule in der Lindauer Allee
Gemeinsam mit Beate Stoffers, Staatssekretärin für Bildung

09:15 – 10:30 Uhr (öffentlich)
Mobile Sprechstunde und Infostand
Gemeinsam mit Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Standort: Amendestraße/ Ecke Residenzstraße, 13409 Berlin

11:00 – 12:00 Uhr (nicht öffentlich)
Gespräch mit der Leitung der Manege gGmbH zu umfassender
Förderung von ausbildungs- und arbeitssuchenden
jungen Menschen

14:00 – 15:00 Uhr (öffentlich)
Rundgang um den Schäfersee mit der Projektgruppe Schäfersee
Treffpunkt: Info-Kiosk, Am Schäfersee/ Ecke Residenzstraße, 13409 Berlin

15:30 – 16:30 Uhr (öffentlich)
Mobile Sprechstunde und Infostand
Standort: Am Schäfersee/ Ecke Brienzer Straße, 13407 Berlin

Den Flyer mit dem Programm im pdf-Format zum Download finden Sie hier.

Die Pressemitteilung im pdf-Format finden Sie hier.

Einladung zur Rentensprechstunde am 16. September 2020

Am 16. September 2020 findet von 10.00 bis 11.30 Uhr die nächste Sprechstunde zum Thema Rente mit Helmfried Hauch im Bürgerbüro von Bettina König, MdA statt. Herr Hauch ist ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund und steht für Fragen z.B. zum Thema Erwerbsminderungsrente oder Zeitpunkt des Renteneintritts kostenfrei gerne zur Verfügung.

 

Aufgrund der großen Nachfrage ist eine Anmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich. Herr Hauch bittet darum, die bereits vorliegenden Unterlagen zur Sprechstunde mitzubringen. Bitte tragen Sie eine Mund-Nasen-Maske. Sollten Sie keine Maske besitzen, wird Ihnen eine Maske zur Verfügung gestellt.

 

Die Termine werden für je 15 Minuten vergeben. Eine Anmeldung ist unter der 030 / 40 72 43 36 oder per Email an info@bettina-koenig.de möglich.

 

Rentensprechstunde mit Helmfried Hauch

am Mittwoch, 16. September 2020

von 10.00 – 11.30 Uhr (nur mit Anmeldung!)

im Bürgerbüro Bettina König, Amendestraße 104, 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost

Verkehrsanbindung: Bus 327: Stargardtstr., U8: Franz-Neumann-Platz