Wir brauchen den Mietendeckel – auf Bundesebene
Mit großem Bedauern habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zur Kenntnis genommen. Das Urteil macht klar, dass die Gesetzgebungskompetenz zum Thema Mieten beim Bund liegt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert. Für Mieter_innen, die nun in wirtschaftliche Probleme geraten, müssen soziale Härten vermieden und sozial verträgliche Lösungen gefunden werden. Dafür werde… weiterlesen »