Tarifbindung, Mindestlohn und Mitarbeitervertretung in Berliner Landesbetrieben

Berlin hat insgesamt 36 landeseigene Unternehmen (plus mehrere direkte Beteiligungen), die wiederrum 165 Tochtergesellschaften gegründet haben, in denen mehr als 13.105 Beschäftigte arbeiten. Die meisten von ihnen, rund 5.000, sind bei Tochtergesellschaften der Vivantes angestellt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Lars Düsterhöft und Sven Meyer wollte ich nun vom Senat wissen, wie es um die Tarifbindung, den Landesmindestlohn und… weiterlesen »

Mehr Wasserschutz am Schäfersee

Mit dem Umbau von Franz-Neumann-Platz und Residenzstraße soll auch das Abwassermanagement in dem Gebiet grundlegend neu gestaltet werden. Denn bislang wird das Regenwasser von der Resi aufgefangen und dann ungefiltert in den 4,5 Hektar großen Schäfersee geleitet. Dabei nimmt das Regenwasser auch Dinge wie Reifenabrieb und Mikroplastik mit. Nach dem Umbau soll Regenwasser aber auch rund um die… weiterlesen »

Ein Landesunternehmen das Fragen aufwirft – Nachfrage zu Tarifbindung, Landesmindestlohn und Mitarbeitervertretungen bei der Grün Berlin GmbH

Bereits im Juni haben meine Fraktionskollegen Lars Düsterhöft, Sven Meyer und ich uns beim Senat u.a. nach den Arbeitsbedingungen bei der Grün Berlin GmbH und ihren drei Tochterunternehmen erkundigt, insbesondere zur Interessenvertretung der Beschäftigten, befristeten Arbeitsverträgen und der Tarifbindung in den Unternehmen. Die Antworten des Senats haben uns nicht zufrieden gestellt, weshalb wir nochmal genauer nachgefragt haben. Die… weiterlesen »

Ortstermin zum Verkehrschaos an der Kolumbus Grundschule

Regelmäßig werde ich von Eltern auf das morgendliche Verkehrschaos an der Kolumbus Grundschule im Büchsenweg angesprochen. Die Straße ist dort eng, die Parkplätze rar und dennoch werden viele Kinder jeden Morgen mit dem Auto gebracht. Anschließend wird oft gewendet und dann die Straße verstopft. Ich habe mir heute zusammen mit Korinna Stephan, Bezirksstadträtin für u.a. Verkehr, und der… weiterlesen »

Fahrplan zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe

Die angekündigte Schulgeldfreiheit für Therapieberufe, für die ich mich besonders eingesetzt habe, ist leider noch immer nicht umgesetzt. Und das obwohl der Senat die Umsetzung zugesagt hatte, für den Fall, dass die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Diese Mittel haben wir auch auf meine Initiative hin im aktuellen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 bereit… weiterlesen »